1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Billexco AG (nachfolgend „Anbieter“) gelten für sämtliche Dienstleistungen des Anbieters. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit dem Anbieter geschäftliche Beziehungen pflegt.
Von diesen AGB abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte schriftlich zugestimmt.
Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet publiziert und gilt vorbehältlich eines schriftlichen Widerspruchs innert 14 Tagen seit Mitteilung der Änderung, in jedem Falle aber mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters als akzeptiert. Massgebend ist die deutsche Sprachversion dieser AGB.
2. Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis entsteht mit positivem Abschluss des Internetbestellvorganges, bei dem der Kunde ein Online-Bestellformular ausfüllt und absendet.
Das bestellte Abonnement wird sofort nach Erhalt der Zahlung freigeschaltet. Die zur Verfügung stehenden Abonnementstypen sind auf der Website des Anbieters publiziert.
Das Vertragsverhältnis ist befristet. Das vom Kunden gewählte Abonnement dauert bis zum Ablauf der festen Vertragsdauer, bis zur Ausübung der Kündigung oder bis zum Eintritt einer der in diesen AGB genannten Auflösungsgründe.
Ein Wechsel auf ein Abonnement mit grösserem Leistungsumfang ("Upgrade") ist unmittelbar wirksam. Ein Wechsel auf ein Abonnement mit kleinerem Leistungsumfang ("Downgrade") ist nur auf Ende der laufenden Abonnements-Periode möglich.
3. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter signiert die hochgeladenen PDF Rechnungsdaten digital (advanced digital signature) und überträgt diese zum Rechnungsempfänger, sofern noch genügend Credits vorhanden sind.
Bei einem Abonnement ohne Archivoption bleiben versandte und empfangene PDF Rechnungen während 90 Tagen auf der Plattform gespeichert. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, unabhängig davon, ob sie heruntergeladen wurden oder nicht.
Bei einem Abonnement mit Archivoption bleiben die PDF Rechnungen gespeichert, solange die Gebühren für das Abonnement bezahlt werden. Im Falle der Nichterneuerung eines Abonnements oder der Archivoption ist der Anbieter berechtigt, die PDF Rechnungen des Kunden nach vorgängiger Anzeige per E-Mail zu löschen.
Nur die im Versand-Archiv aufgelisteten Rechnungen können als rechtsgültig zum Empfänger übertragen betrachtet werden. Der Anbieter ergreift die erforderlichen Massnahmen, die PDF Rechnungen zu empfangen und stellt die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, damit der Rechnungssteller die signierten Dokumente wieder herunterladen kann.
4. Delegation
Der Kunde, welcher Rechnung über Billexco versendet, delegiert dem Anbieter und seinen Serviceprovidern (Tessi document solutions, Zürich-Urdorf, Schweiz, und TrustWeaver AB, Stockholm, Schweden) das Recht, die von ihm in elektronischer Form eingelieferten Rechnungsdaten digital zu signieren und an den Rechnungsempfänger weiterzuleiten.
Der Kunde, welcher Rechnung über Billexco empfängt, delegiert dem Anbieter und seinen Serviceprovidern (Tessi document solutions, Zürich-Urdorf, Schweiz, und TrustWeaver AB, Stockholm, Schweden) das Recht, bei den von ihm in elektronischer Form erhaltenen Rechnungen die digitale Signatur zu verfifizieren.
Diese Delegationserklärung ist gültig ab Vertragsschluss bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
5. Kosten
Es wird ein (1) Credit verrechnet, wenn ein Dokument aus der Ausgangsbox des Rechnungsstellers zum Signieren und Übertragen in die Eingangsbox des Empfängers weitergereicht wird. Ob diese Kosten dem Rechnungssteller oder dem Rechnungsempfänger belastet werden, hängt von der benutzten Geschäftsbeziehung ab. Im Normalfall bezahlt der Rechnungssteller für diese Kosten. Der Rechnungsempfänger kann aber entscheiden diese Kosten für ausgewählte Rechnungssteller zu übernehmen.
Jeder neue Kunde hat die Möglichkeit mit dem Starter Abonnement die Dienstleistung kostenlos zu testen. Dazu wird das Starter Abonnement einmalig mit kostenlosen Credits versehen.
6. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass auf der Plattform des Anbieters sein Profil für alle anderen registrierten Kunden sichtbar ist. Der Anbieter gewährleistet, dass die Kundenprofile nicht an Dritte weitergegeben werden.
Passwörter werden ausschliesslich verschlüsselt gespeichert, wobei aktuelle Verschlüsselungstechnologien zur Anwendung gelangen.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich, die bestmögliche Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen zu gewährleisten. Im Falle von technischen Problemen oder falls die Plattform aus anderen Gründen für eine gewisse Zeit nicht zur Verfügung steht, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust etc.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen aus betrieblichen und/oder technischen Gründen vorübergehend einzustellen. In einem solchen Fall hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz oder auf Rückerstattung bereits benutzter bzw. bezahlter Credits oder Abonnementsgebühren. Der Anbieter bemüht sich, die Unterbrüche so kurz als möglich zu halten.
8. Kundenservice
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt ausschliesslich per E-Mail über die Plattform des Anbieters. Es besteht keine telefonische Hotline.
Mitteilungen des Anbieters gelten nach Ablauf von 24 Stunden seit der Übermittlung als zugestellt, sofern der Anbieter keine Nachricht erhält, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.
9. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Abonnementsgebühren bzw. der Credits erfolgt ausschliesslich durch die vom Anbieter akzeptierten Kreditkarten.
Im Falle der Kündigung oder des Eintritts einer der in diesen AGB genannten Auflösungsgründe besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von noch nicht benutzten Credits bzw. bezahlten Abonnementsgebühren, unabhängig davon, auf welchem Grund die Vertragsauflösung beruht.
Der Anbieter sendet dem Kunden 30 Tage vor Ablauf eines bestehenden Abonnements einen Antrag auf Erneuerung des Abonnements. Will der Kunde diesen Antrag annehmen, hat er die jeweilige Abonnementsgebühr bis spätestens am letzten Tag des bestehenden Abonnements zu bezahlen. Im Falle der Nichterneuerung wird das Abonnement automatisch in ein Starter Abonnement umgewandelt.
10. Rückgaberecht bei Zahlung mit Kreditkarte
Bei einem Rücktritt innerhalb von 10 Tagen ab Kaufdatum erstatten wir dem Kunden den vollen Kaufbetrag zurück, falls 1) der Rücktritt per E-Mail mitgeteilt wurde und 2) der Kunde die eingekauften Produkte nicht eingesetzt hat, d.h. der Kunde hat weder Rechnungen hochgeladen noch heruntergeladen.
11. Sorgfaltspflichten des Kunden
Die Einhaltung der länderspezifischen rechtlichen Anforderungen zur Nutzung der Billexco Dienstleistungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass die PDF Rechnungen rechtzeitig von der Plattform heruntergeladen, gesetzeskonform archiviert und die PDF Rechnungen lesbar und digital analysierbar sind.
Jeder Rechnungsempfänger hat die Identität des Rechnungsstellers vor der Entgegennahme und Bezahlung der Rechnungen sorgfältig zu prüfen. Der Anbieter führt keine Identitätsprüfung der Kunden durch und ist für die Inhalte der PDF Rechnungen nicht verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Anbieters nur gesetzeskonform zu nutzen. Ein Missbrauch führt zur sofortigen Sperrung des Kunden und zur sofortigen Vertragsauflösung.
12. Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden irgendwelcher Art, welche durch die Benutzung seiner Dienstleistungen entstehen, sofern dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Falle ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe der bezahlten Abonnementsgebühr beschränkt.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit und die Vollständigkeit seiner Dienstleistungen und übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Schäden aufgrund von Datenverlust etc.
Schadenersatz infolge Unterbrechung der Dienstleistungen aus technischen und/oder betrieblichen Gründen sowie für indirekte Schäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.
13. Kündigung/Vertragsauflösung
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis auf der Website des Anbieters jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Mit Zugang der Kündigung werden alle noch aktiven Abonnements sofort storniert und der Kunde erhält eine Bestätigung der Kündigung per E-Mail.
Der Anbieter behält sich seinerseits das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Verstoss gegen diese AGB, rechtswidriger oder missbräuchlicher Gebrauch der Dienstleistungen etc.) das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Bei Zahlungsverzug mit den Abonnementskosten ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis nach unbenütztem Ablauf einer Mahnung zu sperren, zu kündigen oder automatisch auf ein Starter Abonnement ohne Archivierungsoption zu mutieren.
Ist ein Starter Abonnement länger als 1 Jahr seit der Einrichtung oder der letzten Nutzung inaktiv, wird dieses durch den Anbieter ohne irgendwelche Mitteilung unwiderruflich gelöscht.
14. Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen
Der Anbieter hat das Recht, Art und Umfang seiner Dienstleistungen sowie deren Entgelt nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB.
Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Zug.
Diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen der Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen keine. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.
Februar 2016, Version 1.4